Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die verbindlichen Regeln und Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes sowie der Produkte. Sie bestimmen die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dienstanbieter und dem Kunden. Die Nutzungsbedingungen sind in englischer Sprache verfasst und in deutscher Sprache übersetzt. Im Falle eines Widerspruchs in der Bedeutung oder Auslegung dieser Bedingungen ist die englische Fassung maßgeblich.
Begriffsbestimmungen
Autorisierte Benutzer bezeichnet die Anzahl benannter oder gleichzeitiger Benutzer, die zur Nutzung des Dienstes berechtigt sind, wie im Bestellformular näher ausgeführt oder über die Webschnittstelle konfiguriert.
Begünstigter bezeichnet den Inhaber einer Yoursafe ABC-Karte.
Kunde bezeichnet die Vertragspartei, die sich entweder online über das Anmeldeformular oder offline über das Bestellformular für den Dienst registriert hat.
Funktionalitäten bezeichnet die (zusätzlichen) Funktionen des Dienstes, wie im Bestellformular aufgeführt oder über die Webschnittstelle konfiguriert.
Lizenzmetriken bezeichnet die relevanten Lizenzmetriken (einschließlich autorisierter Benutzer), wie im Bestellformular aufgeführt oder über die Webschnittstelle konfiguriert.
Handbuch bezeichnet das Yoursafe-Handbuch zur Nutzung des Yoursafe Sponsor Management Tools, das auf der Website veröffentlicht ist.
Bestellformular bezeichnet das vom Kunden unterzeichnete Verkaufsdokument, das u.a. den erworbenen Dienst, die Gebühren und die geltenden Lizenzmetriken dokumentiert.
Zulässige Organisation bezeichnet eine Organisation, die befugt ist, im Namen des Sponsors zu handeln, wie im Bestellformular angegeben oder über die Webschnittstelle konfiguriert.
Servicebeschreibung bezeichnet die Servicebeschreibung für den jeweiligen Dienst und umfasst die Service Platform Overview, wie sie von Yoursafe von Zeit zu Zeit geändert werden kann.
Service Platform Overview bezeichnet das auf der Website verfügbare Dokument.
Dienstanbieter bezeichnet Yoursafe B.V.
Anmeldeformular bezeichnet das elektronische Formular auf der Yoursafe-Webschnittstelle, das vom Kunden ausgefüllt wird und u.a. den erworbenen Dienst, die Gebühren und die geltenden Lizenzmetriken dokumentiert.
Sponsor bezeichnet die Agentur, für die das Yoursafe Sponsor Management Tool betrieben wird, um die Verteilung von Leistungen durch Zahlungstransaktionen an Begünstigte zu optimieren, insbesondere zur Reduzierung des finanziellen und administrativen Aufwands im Zusammenhang mit Barzahlungen.
Wir, uns oder unser bezeichnet Yoursafe.
Webschnittstelle bezeichnet die Website oder Websites, über die Sponsoren auf das Yoursafe Sponsor Management Tool gemäß diesen Bedingungen zugreifen können.
Website bezeichnet https://www.yoursafe.com, https://www.yoursafe.de und/oder https://help.yoursafe.de.
Sie bezeichnet den Kunden.
Yoursafe bedeutet den Dienstanbieter.
Yoursafe Alias Budget Card bezeichnet die Debitkarte, die durch ein globales Kartenunternehmen wie Visa oder Mastercard gebrandet ist und im Namen der Begünstigten ausgegeben wird.
Yoursafe ABC-Programm bezeichnet die Yoursafe Alias Budget Card-Dienste und stellt eine innovative Zahlungslösung dar. Die Karte enthält ein eindeutiges Alias-Token (Alias). Der Karteninhaber ist der Yoursafe ABC-Karteninhaber. Der Sponsor stellt ein Budget bereit, das per Banküberweisung (SEPA, Instant SEPA oder SWIFT) gezahlt wird. Der Sponsor kann steuern, wie das Budget verwendet wird. Die Karte ist eine Debitkarte, die durch ein globales Kartenunternehmen wie Visa oder Mastercard gebrandet ist. Innerhalb des Yoursafe ABC-Programms sind die ausgegebenen Zahlungskarten mit eindeutigen IBANs verbunden, die von Yoursafe ausgegeben werden. Dies ermöglicht es der zuständigen Leistungsagentur, Gelder elektronisch an die Begünstigten zu überweisen. Durch die Verknüpfung einer Karte mit einer eindeutigen IBAN hat der Begünstigte direkten Zugriff auf die Gelder.
Yoursafe Sponsor Management Tool-Dienst und/oder Dienst bezeichnet zusammenfassend alle von Yoursafe angebotenen Software-, Produkt- und Dienstleistungslösungen, einschließlich Software-as-a-Service-Lösungen oder Hosting-Lösungen, die in einem Anmeldeformular oder einem Bestellformular aufgeführt sind, wie in einer Dienstleistungsbeschreibung weiter beschrieben.
Yoursafe Sponsor Management Tool bezeichnet die Plattform, die im Service Platform Overview, Anmeldeformular und/oder Bestellformular beschrieben ist, einschließlich der dort aufgeführten Funktionen und Module.
2. Informationen über den Dienstanbieter
Die elektronischen Gelder, die den Yoursafe-Begünstigten zugewiesen sind, werden durch die Stichting Custodian Yoursafe geschützt, eine unabhängige juristische Person, die ausschließlich zum Schutz von Kundengeldern gegründet wurde, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 34367024, mit Sitz in der Danzigerkade 23D, 1013 AP Amsterdam, Niederlande. Diese Gelder werden auf segregierten Konten bei von der EU regulierten Kreditinstituten verwahrt, wo sie getrennt gehalten und eindeutig als Kundenvermögen gekennzeichnet sind.
Diese Schutzstruktur entspricht vollständig den Anforderungen des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes (Wet op het financieel toezicht, Wft) sowie der europäischen E-Geld-Richtlinie (EMD2).
Als lizenziertes E-Geld-Institut (EMI) in den Niederlanden ist Yoursafe berechtigt, seine regulierten E-Geld-Dienstleistungen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Rahmen des europäischen Passporting-Systems anzubieten.
3. Merkmale des Dienstes
Die mit dem Yoursafe ABC-Programm verbundenen Produkte und Dienstleistungen wurden entwickelt, um sowohl reguläre als auch fortgeschrittene Sponsoren zu unterstützen. Im Rahmen dieses Programms bezieht sich fortgeschrittenes Sponsoring auf eine Leistungsagentur, die Karten in größerem Umfang an Begünstigte ausgibt und eine maßgeschneiderte IT-Integration benötigt. Reguläres Sponsoring bezieht sich auf einen Sponsor, der Leistungen an bestehende Yoursafe ABC-Karteninhaber sowie an neue Begünstigte über die Standardschnittstelle des Sponsor Management Tools bereitstellt.
Yoursafe unterscheidet zwischen folgenden Sponsortypen:
Monetäre Leistungen erfolgen durch SEPA-, Instant-SEPA- oder SWIFT-Zahlungsüberweisungen. Jede Yoursafe Alias Budget Card ist mit einer einzigartigen IBAN verknüpft. Dies ermöglicht es Sponsoren, bestehende Bankverbindungen zu nutzen, um die Yoursafe Alias Budget Card zu finanzieren. Nur der Sponsor selbst kann Karteninhaber finanzieren. Die Yoursafe Alias Budget Card ist mit einem globalen Kartenunternehmen wie Visa oder Mastercard verbunden.
Die Yoursafe ABC-Produkte und -Dienstleistungen agieren zwischen eingehenden Banküberweisungen und ausgehenden Kartenzahlungen über eine Debitkarte. Sponsoren erhalten Kontrolle über die Kartennutzung durch Verwaltung der Konfigurationen für bestimmte (Budget-)Kartengruppen über das Sponsor Management Tool. Konfigurationen umfassen u.a. Geldautomatenlimits, E-Commerce-Funktionalität und MCC-Einstellungen.
Das Sponsor Management Tool dient ausschließlich der Verwaltung von Karten/Konten der Begünstigten – nicht zur Aufladung von Guthaben. Die Aufladung erfolgt ausschließlich durch SEPA-Zahlungen von den (freigegebenen) IBANs des Sponsors. Sponsoren nutzen bestehende Geschäftsprozesse für diese Zahlungen, wodurch eine Integration mit Yoursafe einfach und nahezu kostenfrei erfolgt.
Ein Yoursafe ABC-Karteninhaber kann nur mit einem Sponsor gleichzeitig verbunden sein – das reduziert Betrugsrisiken und Verwaltungsfehler. Für den Begünstigten bringt ein Wechsel des Sponsors keine zusätzlichen Belastungen mit sich: Karte, PIN und App bleiben erhalten.
Registrierung des Dienstes
Vor der Bereitstellung des Dienstes ist eine Registrierung durch den Kunden erforderlich. Die Registrierung kann entweder online oder offline erfolgen.
Online-Registrierung: Diese Methode erfolgt über die Webschnittstelle und umfasst folgende Schritte:
E-Mail-Verifizierung: Der Kunde muss seine E-Mail-Adresse innerhalb der Webschnittstelle verifizieren, um den Registrierungsprozess zu starten.
SEPA-Zahlungsverifizierung: Der Kunde hat eine Verifizierungsgebühr per SEPA-Zahlung in Höhe von 0,01 EUR bis 10,00 EUR an eine von Yoursafe bereitgestellte, eindeutige IBAN zu zahlen. Die Gebühr wird nach erfolgreicher Verifizierung von Yoursafe an den Kunden zurückerstattet.
Nach erfolgreichem Abschluss der Schritte gemäß a. und b. erhält der Kunde Zugang zum Yoursafe Sponsor Management Tool und kann die Konten der Begünstigten direkt über die bereitgestellte Webschnittstelle verwalten.
Offline-Registrierung: Diese Option steht hauptsächlich staatlichen Institutionen zur Verfügung und erfolgt durch die Einreichung eines physischen Registrierungsformulars, das von Yoursafe bereitgestellt wird.
Einreichung des Bestellformulars: Der Kunde hat das Formular mit den erforderlichen organisatorischen Angaben auszufüllen. Das Formular muss von vertretungsberechtigten Personen unterzeichnet werden.
Einmalige Verwaltungsgebühr: Der Kunde hat eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 195,00 EUR zu zahlen.
Nach erfolgreichem Abschluss der Schritte gemäß a. und b. stellt Yoursafe den benannten autorisierten Benutzern die Zugangsdaten für das Yoursafe Sponsor Management Tool zur Verfügung.
Zugangs- und Nutzungsrecht des Dienstes
Nach Abschluss des Registrierungsprozesses und der Annahme durch Yoursafe erhält der Kunde das Recht, auf den Dienst zuzugreifen und diesen zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet eine Lizenz sowie die Möglichkeit, sich über eine URL mit E-Mail-Adresse und Passwort (oder einem anderen Authentifizierungsverfahren) in die Webschnittstelle einzuloggen, unter der Voraussetzung, dass:
der Kunde und zulässige Organisationen den Dienst ausschließlich für eigene geschäftsinterne Zwecke verwenden;
der Kunde Dritten keinen Zugang zum Dienst gewährt, außer zugelassenen Organisationen;
der Kunde und zugelassene Organisationen nur solchen autorisierten Benutzern Zugang gewähren, die den Zugang zur Erfüllung des definierten Geschäftszwecks benötigen, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Dienstanbieters;
der Kunde und die zulässigen Organisationen es unterlassen, den Dienst zu kopieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder zu duplizieren;
der Kunde und die zulässigen Organisationen keine Rechte, Pflichten oder Verpflichtungen aus dem Dienst ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters abtreten, übertragen, verpfänden, belasten oder anderweitig darüber verfügen.
Bestellprozess der Yoursafe Alias Budget Card
Sponsoren können Yoursafe Alias Budget Cards bestellen, um Begünstigten den Zugang zu Mitteln zu ermöglichen. Abhängig von der verwendeten Version des Yoursafe Sponsor Management Tools kann die Bestellung entweder über die Webschnittstelle oder durch Ausfüllen eines physischen Formulars erfolgen.
Finanzierung gesponserter Begünstigter
Der Sponsor kann die gesponserten Begünstigten durch eine Zahlung von seinem eigenen Bankkonto finanzieren. Dies kann über eine SEPA-, Instant-SEPA- oder SWIFT-Überweisung an die mit dem jeweiligen Begünstigten verbundene IBAN erfolgen.
Diese Zahlungen werden direkt vom Konto des Sponsors auf die bei Yoursafe hinterlegte IBAN des Begünstigten überwiesen. Dabei gelten bestimmte Prüf- und Verifizierungsmaßnahmen, einschließlich Geldwäscheprävention, Terrorismusfinanzierungskontrollen sowie Prüfungen bezüglich politisch exponierter Personen (PEP) und Sanktionslisten. Unter keinen Umständen wird Yoursafe Zahlungen im Namen des Sponsors einbehalten oder verwahren.
Wann eine Finanzierung eines gesponserten Begünstigten unzulässig ist
Sie versichern, dass Sie keine Zahlungen leisten werden:
wenn Sie wissen oder vermuten, dass Betrug oder sonstiges rechtswidriges und/oder strafbares Verhalten vorliegt oder vorliegen könnte;
für Aktivitäten, die gegen zwingende niederländische oder ausländische Gesetze oder Vorschriften verstoßen;
für Handlungen, die in den Niederlanden oder im Ausland strafbar sind;
wenn dadurch Rechte Dritter verletzt werden;
wenn dies aus anderen Gründen in den Niederlanden oder im Ausland unrechtmäßig ist;
wenn dadurch unser Ruf und/oder das Ansehen der Dienste geschädigt wird;
wenn Sie damit gegen geltende Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns verstoßen.
In dem unter a. beschriebenen Fall sind Sie verpflichtet, uns umgehend gemäß den Bestimmungen des Handbuchs zu informieren und unseren Anweisungen Folge zu leisten.
Handbuch
Das Handbuch gilt für die Nutzung des Dienstes und seiner Funktionalitäten. Es ist auf der Website verfügbar oder wird Ihnen auf anderem Wege durch uns zur Verfügung gestellt. Die Einhaltung des Handbuchs ist für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes verpflichtend. Bitte beachten Sie, dass der Zugang zum Dienst eingeschränkt werden kann, wenn die Richtlinien des Handbuchs nicht beachtet werden.
Das Handbuch kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Wir werden Sie über Änderungen informieren, zum Beispiel über die Website oder per E-Mail.
Sie sind dafür verantwortlich, dass alle autorisierten Benutzer über das Handbuch informiert sind und dessen Vorgaben einhalten.
Fehler und Störungen
Wenn Sie einen Fehler oder eine Störung im Dienst feststellen, können Sie uns darüber informieren. Im Handbuch ist beschrieben, wie dies zu erfolgen hat.
Wir bemühen uns, Fehler und Störungen zu beheben oder eine alternative Lösung zu finden. Wir können jedoch nicht garantieren, dass Fehler und Störungen tatsächlich behoben werden. Es steht uns auch frei, einen Fehler oder eine Störung nicht zu beheben – etwa wenn die Beeinträchtigung gering ist, leicht umgangen werden kann oder die Kosten der Behebung unverhältnismäßig hoch sind. Fehler und Störungen in Systemen, für die Sie verantwortlich sind, müssen Sie selbst beheben.
Haftung
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Bedingungen und soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt, haften wir nicht für Verluste, die direkt oder indirekt resultieren aus:
In keinem Fall haften wir für indirekte Schäden, einschließlich entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Folgeschäden.
Unsere Haftung ist zudem auf den Betrag begrenzt, der uns im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes in dem Zeitraum von zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis zusteht, abzüglich aller Beträge, die wir Ihnen in diesem Zeitraum bereits als Entschädigung gezahlt haben.
Verfügbarkeit
Yoursafe wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Dienst verfügbar zu machen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass der Dienst jederzeit unterbrechungsfrei verfügbar ist. Darüber hinaus ist Yoursafe berechtigt, Ihre Nutzung des Dienstes ganz oder teilweise einzuschränken und/oder auszusetzen, z. B. im Falle von Störungen, Wartungsarbeiten oder Sicherheitsvorfällen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
Laufzeit
Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sowohl Sie als auch wir sind berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei zum ersten Tag eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 90 Tagen zu kündigen. Die hierfür zu verwendende E-Mail-Adresse ist auf der Website veröffentlicht.
Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne vorherige Inverzugsetzung oder andere Formalitäten und ohne zur Zahlung von Schadensersatz oder Rückerstattung verpflichtet zu sein:
wenn Sie eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen oder dem Handbuch nicht erfüllen;
wenn Ihr (letztes) mit uns verbundenes Konto geschlossen wird;
im Falle Ihres (beantragten) Konkurses, eines (beantragten) Zahlungsaufschubs, Ihrer Insolvenz oder Ihres Todes;
wenn über Ihr Vermögen (teilweise) Zwangsvollstreckung betrieben wird oder Sie unter Vormundschaft gestellt werden;
wenn ein gesetzliches Schuldenbereinigungsverfahren auf Sie angewendet wird;
im Falle der Schließung, Beendigung oder Übertragung (eines nach Ansicht von Yoursafe wesentlichen Teils) Ihres Unternehmens bzw. Ihrer beruflichen Tätigkeit;
wenn Sie eine juristische Person sind, bei Auflösung, Fusion oder Abspaltung;
wenn Sie Ihre Eigenschaft als juristische Person aufgeben, verlieren oder neu erwerben;
bei Austritt oder Eintritt eines Gesellschafters, falls Sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Kommanditgesellschaft sind;
wenn nach unserer Auffassung die Beziehung zwischen Ihnen und uns oder Ihre Nutzung des Dienstes unseren Ruf und/oder das Ansehen des Dienstes schädigt oder schädigen könnte bzw. die Integrität und/oder das Ansehen des Finanzsektors gefährdet;
wenn nach unserer Auffassung ein wirtschaftlich Berechtigter ein Risiko für die Integrität und/oder das Ansehen des Finanzsektors und/oder Yoursafe darstellen könnte.
Sie und wir gehen davon aus, dass der Abschluss und die Durchführung dieses Vertrags nicht gegen europäisches und/oder deutsches Vergaberecht oder entsprechende (Rechtsprechungs-)Grundsätze verstoßen. Sollte sich dennoch herausstellen, dass dieser Vertrag im Widerspruch zu solchen Vorschriften steht, haften wir Ihnen gegenüber nicht für die daraus entstehenden Folgen.
Sie stellen uns von allen Folgen eines etwaigen Widerspruchs der Durchführung dieses Vertrags zum europäischen und/oder deutschen Vergaberecht einschließlich etwaiger Ansprüche Dritter (einschließlich Schadensersatzansprüche) gegen uns frei.
Sie sind berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn eine gerichtliche Entscheidung (gleichgültig ob rechtskräftig oder nicht) dies gebietet, insbesondere wenn darin die Durchführung des Vertrags untersagt, seine Kündigung angeordnet, der Vertrag (teilweise) für nichtig erklärt wird oder wir zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden – alles in Zusammenhang mit europäischem und/oder deutschem Vergaberecht oder entsprechender Rechtsprechung.
Im Falle einer Kündigung gemäß Ziffer 13.5 behalten wir den Anspruch auf die in Artikel 14 genannten Vergütungen, soweit diese zum Zeitpunkt der Kündigung bereits fällig geworden sind.
Gebühren und Rechnungsstellung
Die im Zusammenhang mit dem Dienst und/oder den Funktionalitäten anfallenden Gebühren sind im Bestellformular und/oder über die Webschnittstelle festgelegt. Wir sind berechtigt, diese Gebühren zu ändern sowie neue Gebühren einzuführen. Ebenso können wir die Berechnung und Abrechnung der Gebühren anpassen. Über Änderungen informieren wir Sie mindestens 90 Tage vor dem Inkrafttreten, beispielsweise über die Website oder per E-Mail.
Sofern Gebühren für einen bestimmten Kalendermonat anfallen, stellt Yoursafe diese zu Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in Rechnung.
Kommunikation
Die Website enthält unsere Anschrift und Kontaktdaten, die Sie für die Kommunikation mit uns im Zusammenhang mit dem Dienst verwenden müssen.
Ihre Kontaktdaten, die wir für die Kommunikation mit Ihnen verwenden, müssen Sie uns über das Bestellformular oder die Webschnittstelle mitteilen. Änderungen dieser Kontaktdaten sind uns rechtzeitig vor deren Wirksamwerden über die Website mitzuteilen.
Sie sichern zu, dass Mitteilungen unsererseits an Sie von sachkundigen Personen entgegengenommen und bearbeitet werden.
Angaben zu Begünstigten
Sie sichern uns die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen übermittelten Informationen zu den Begünstigten sowie deren Zahlungsanweisungen zu.
Änderungen dieser Angaben sind uns unverzüglich und gemäß den Vorgaben des Handbuchs mitzuteilen.
Überprüfung
Wenn wir berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten haben, sind wir berechtigt, durch einen Dritten eine Überprüfung vornehmen zu lassen. Die Kosten dieser Überprüfung tragen wir. Ergibt die Überprüfung, dass Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter die genannten Pflichten nicht erfüllt haben, sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen – ohne vorherige Mahnung oder sonstige Formalitäten und ohne zur Zahlung von Schadensersatz oder Rückvergütung verpflichtet zu sein.
Beziehungen zu Dritten
Wir sind keine Vertragspartei von Vereinbarungen zwischen Ihnen und Dritten (die Sie beauftragt haben). Für (rechtsgeschäftliche) Handlungen oder Pflichtverletzungen dieser Dritten haften wir nicht.
Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen Ihnen und diesen Dritten oder der Nutzung des Dienstes frei und erstatten uns alle daraus entstehenden Schäden. Wenn Sie einen Dritten beauftragen, müssen Sie uns vorab darüber informieren. Ohne Ihre vorherige Zustimmung stellen wir Dritten keine vertraulichen Informationen zur Nutzung des Dienstes zur Verfügung.
Anwendbares Recht, zuständiges Gericht
Auf den Dienstleistungsvertrag einschließlich dieser Bedingungen findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Vertrag unterliegen ausschließlich der Zuständigkeit niederländischer Gerichte.
Änderung der Bedingungen
Wir sind jederzeit berechtigt, diese Bedingungen zu ändern, einschließlich Ergänzungen oder Ersetzungen. Über Änderungen informieren wir Sie mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten oder geben Ihnen auf andere Weise, etwa über die Website, Gelegenheit zur Kenntnisnahme.
Fusion/Übertragung/Abspaltung
Alle unsere Befugnisse, Rechte und Pflichten können auch von unseren Rechtsnachfolgern – einzeln oder gesamtschuldnerisch – nach einer rechtlichen Fusion oder Abspaltung ausgeübt bzw. erfüllt werden.
Wir sind berechtigt, sämtliche oder einzelne Rechte aus dem Dienstleistungsvertrag und/oder der daraus resultierenden Rechtsbeziehung mit Ihnen einschließlich der dazugehörigen Nebenrechte auf einen Dritten zu übertragen.
Gesamtschuldnerische Haftung
Sofern mehrere Parteien beteiligt sind, haften alle Beteiligten gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag. Das bedeutet, dass wir jede einzelne Partei auf vollständige Erfüllung in Anspruch nehmen können und die Leistung einer Partei als Leistung aller gilt.
Mandate, Genehmigungen, Ausnahmen und/oder Befreiungen
Sie stellen sicher, dass Sie über alle für Ihre berufliche und/oder geschäftliche Tätigkeit erforderlichen Mandate, Genehmigungen, Ausnahmen und/oder Befreiungen verfügen und in den erforderlichen Registern eingetragen sind. Auf erstes Verlangen stellen Sie uns hierfür geeignete Nachweise zur Verfügung.
Wenn wir berechtigte Zweifel an der Einhaltung der vorgenannten Anforderungen haben, sind Sie verpflichtet, uns auf erstes Verlangen eine für uns akzeptable Bescheinigung der zuständigen Behörde vorzulegen, aus der hervorgeht, ob eine Genehmigung oder Registrierung erforderlich ist bzw. ob Sie für eine Ausnahme oder Befreiung in Betracht kommen.
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